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Michael Brückner

Fünf der sechs Mitglieder im Direktorium der Europäischen Zentralbank kommen aus insolvenzgefährdeten Staaten der Euro-Zone. Der einzige deutsche Vertreter sollte nach dem Willen der Kanzlerin neuer Chefvolkswirt werden. Doch Jörg Asmussen wurde mit einem weniger einflussreichen Posten abgespeist. Chefvolkswirt ist nun Peter Praet, früher in der gleichen Position für die belgisch-niederländische Pleitebank Fortis verantwortlich.

Das neue Jahr begann mit einem deutlichen Signal an alle Anleger – doch bedauerlicherweise war es kein gutes: Die Europäische Zentralbank (EZB) hat nun endgültig die Weichen gestellt, um von einem strikten Stabilitätskurs in der Tradition der Bundesbank Abschied zu nehmen. »Die EZB mag ihren Standort zwar in Frankfurt haben, doch auf ihren Fluren weht längst der Geist der Banca d’Italia«, schrieb dieser Tage ein deutscher Finanzjournalist goldrichtig. Mit der Berufung des

Belgiers Peter Praet zum neuen Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank werden alle hochkarätigen Positionen im Direktorium der vermeintlichen Euro-Hüter von Vertretern aus stark insolvenzgefährdeten Staaten besetzt.

An der Spitze steht Mario Draghi aus Italien – einem Land mit der zweithöchsten Verschuldung in der Euro-Zone nach dem de facto bankrotten Griechenland. Als Vizepräsident fungiert Vitor Constancio aus Portugal. Dieses Land musste bekanntlich im vergangenen Jahr unter den sogenannten Euro-Rettungsschirm flüchten, um gleichsam in letzter Minute einen Staatsbankrott abzuwenden. Und der neue Chefvolkswirt kommt aus einem Land, das aktuell mit fast 100 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in der Kreide steht. Peter Praet war früher Chefvolkswirt der belgisch-niederländischen Fortis-Bank, die im Geschäftsjahr 2008 einen Verlust von atemberaubenden 22 Milliarden Euro aufwies und nur durch eine teilweise Verstaatlichung vor der Pleite gerettet werden konnte.

Ebenfalls im EZB-Direktorium vertreten ist der Franzose Benoit Coeure, der vorübergehend ebenfalls als neuer Chefvolkswirt im Gespräch war. Auf diesen Titel muss er nach der Berufung von Peter Praet zwar verzichten, er wird künftig aber das Ressort »Marktkooperationen« leiten. Damit übernimmt er die Verantwortung für die Anleihekäufe der Zentralbank. Und genau dies ist alles andere als eine beruhigende Botschaft, denn Coeure setzte sich in der Vergangenheit Insiderberichten zufolge für noch umfassendere Aufkäufe von Anleihen insolvenzgefährdeter Staaten ein. Ebenfalls im EZB-Direktorium vertreten ist José Manuel Gonzalez-Paramo aus Spanien – ebenfalls ein potenzieller Pleitekandidat in der Euro-Zone.

Drei bemerkenswerte Dinge gilt es daher am Beginn eines neuen Euro-Krisenjahres festzuhalten. Erstens stellt Deutschland zum ersten Mal seit Einführung des Euro nicht mehr den Chefvolkswirt. Diese Position war nicht zuletzt von hoher marktpsychologischer Bedeutung. Otmar Issing, der als ehemaliger Chefvolkswirt der Deutschen Bundesbank später das gleiche Amt in der EZB bekleidete, gilt nicht nur als international renommierter Ökonom, er personifizierte darüber hinaus die Stabilitätskultur der deutschen Währungshüter, die den Politikern – auch in der Bundesrepublik – schon immer ein Dorn im Auge war. Jürgen Stark, der aus Protest gegen die Aufkäufe von Pleite-Bonds im Herbst genervt das Handtuch warf, setzte diese Tradition fort.

Zweite Erkenntnis: Nur wenige Wochen nach dem Amtsantritt des neuen EZB-Präsidenten Draghi befindet sich das operative Organ der Zentralbank fest in den Händen der europäischen Pleitestaaten. Obwohl die Deutsche Bundesbank rund 19 Prozent des gezeichneten Kapitals der EZB hält (weitaus mehr als die Notenbanken anderer Staaten), hat Deutschland im Leitungsgremium der Zentralbank kaum noch etwas zu sagen.

Drittens ist die Berufung des Belgiers Peter Praet zum neuen Chefökonom eine schwere Niederlage für Angela Merkel und ihren Finanzminister Wolfgang Schäuble. Beide hatten ihren Kandidaten Jörg Asmussen zunächst über den grünen Klee gelobt. Es schien ausgemachte Sache zu sein, dass Deutschland weiterhin diese wichtige Position besetzt. Jetzt soll Asmussen als »Außenminister« der EZB fungieren, manche nennen ihn schon den »Gruß-August«. Nur noch peinlich klingen vor diesem Hintergrund die Versuche Schäubles, dieses grandiose Scheitern schönzureden. Von einer »ausbalancierten Entscheidung«, sprach der Finanzminister. Und davon, dass die EZB mit Praet gut aufgestellt sei. Schäuble war es, der Anfang Oktober seinen Kandidaten Asmussen im Kreis seiner Kollegen aus der Euro-Zone durchsetzte. Damit galt als sicher, dass der Deutsche die Position des Chefvolkswirts übernehmen würde. Kaum war der neue EZB-Chef Draghi im Amt, galten die Vereinbarungen plötzlich nicht mehr. Im Frankfurter EZB-Tower hat ein Kartell der Schuldensünder die Verantwortung übernommen.

 

 


Quelle: KOPP ONLINE

 

 

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