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Prof. Michel Chossudovsky

Weitgehend unbeachtet von amerikanischen Medien ist Präsident Barack Obama am 16. Dezember privat und hinter verschlossenen Türen mit dem israelischen Verteidigungsminister Ehud Barak zusammengetroffen. Das Treffen fand am Stadtrand von Washington im Hotel Gaylord in National Harbor im US-Bundesstaat Maryland im Rahmen einer Tagung der amerikanischen Union zur Reform des Judaismus (URJ) statt. Die Bedeutung dieses zeitlich passenden privaten Treffens darf keinesfalls unterschätzt werden. Berichte legen nahe, dass auf dem Treffen zwischen Barack und Barak vor allem über einen amerikanisch-israelischen Angriff auf den Iran gesprochen wurde.

Fortsetzung des Artikels…

Die Zusammenführung konventioneller und nuklearer Kriegführung – CONPLAN 8022

Für die geplanten Angriffe auf den Iran ist es von größter Bedeutung, dass amerikanische Militärdokumente auf die Zusammenführung und Integration konventioneller und nuklearer Waffen und den präemptiven Einsatz von Atomwaffen auf einem konventionellen Kriegsschauplatz hinweisen.

Diese ins Auge gefasste »Integration« konventioneller und nuklearer Waffensysteme wurde erstmals 2003 im Zusammenhang mit CONPLAN 8022 [auch als »Global Strike« bekannt] aufgebracht. Letzteres wird als »konzeptionelle Planung für den schnellen Einsatz nuklearer, konventioneller oder informationstechnologischer Kriegführungskapazitäten zur – falls erforderlich präemptiven –

Zerstörung von in zeitlicher Hinsicht Zielen mit hoher Dringlichkeit« in der ganzen Welt [einschließlich des Irans] bezeichnet.« (Siehe dazu: Michel Chossudovsky, »US, NATO and Israel Deploy Nukes directed against Iran«, in: Global Research, 27. September 2007).

Unter der Federführung des United States Strategic Command (USSTRATCOM) [, das für die Führung, Ausbildung, Verwaltung und Planung aller Atomstreitkräfte aller Teilstreitkräfte der USA zuständig ist,] wurde CONPLAN Anfang 2004 in Kraft gesetzt. (Siehe dazu: Robert S. Norris und Hans M. Kristensen, Bulletin of Atomic Scientists).

CONPLAN öffnet eine militärische Büchse der Pandora, weil es die Grenze zwischen konventionellen und nuklearen Waffen verwischt und so überall auf der Welt präemptiven Einsätzen von Kernwaffen die Tür öffnet.

Es fehlt das öffentliche Bewusstsein

Die »internationale Gemeinschaft« unterstützt einen Angriff auf den Iran im Namen des Weltfriedens. Als Rechtfertigung für ein militärisches Eingreifen, das zu einem nuklearen Holocaust führen könnte, wird dabei behauptet, es ginge darum, »die Welt sicherer« zu machen.

Während man das Ausmaß des Verlustes an Menschenleben und der Zerstörung als Folge der heutigen Kriege etwa im Irak und Afghanistan noch abstrakt erfassen kann, ist die Zerstörung, die mit einem Dritten Weltkrieg einherginge, bei dem »neue Technologien« und fortschrittlichste Waffensysteme (einschließlich von Atomwaffen) zum Einsatz kämen, schier unvorstellbar und erschließt sich erst, wenn er tatsächlich beginnen und Wirklichkeit werden würde.

Die Medienkonzerne beteiligen sich mit voller Überlegung daran, die Berichterstattung über diese Kriegsvorbereitungen zu verhindern. Ein Krieg gegen den Iran und die damit einhergehende Gefahr einer Eskalation tauchen in den Schlagzeilen nicht auf. Die etablierten Medien verzichten auf eine tiefergehende Analyse und Diskussion der Folgen dieser Kriegsszenarien.

Vom Iran geht keine nukleare Gefahr aus. Allerdings geht von dem Militärbündnis aus den USA, der NATO und Israel, die – im Rahmen von CONPLAN – den Einsatz thermonuklearer Waffen gegen ein Land, das nicht über Kernwaffen verfügt, in Erwägung ziehen, eine Gefahr für die weltweite Sicherheit aus.

Wie General Ivashov schon sagte:

»Die Öffentlichkeit soll glauben gemacht werden, dass eine solche Möglichkeit nichts Schreckliches aufweist.« Kernwaffen zählen nun zum »normalen Inventar«.

Aber ein Angriff auf den Iran hätte verheerende Konsequenzen. Die Folge wäre ein offener regionaler Krieg, der sich vom östlichen Mittelmeer bis nach Zentralasien erstreckte und die Menschheit in einen Dritten Weltkrieg führen könnte. Die Regierung Obama stellt eine nukleare Bedrohung dar – und Gleiches gilt auch für die NATO. Und auch die fünf Länder, die eigentlich keine Atommächte sind (Deutschland, Italien, Belgien,die Niederlande und die Türkei), von deren Boden aus aber taktische Atomwaffen unter ihrem jeweiligen Kommando gegen den Iran eingesetzt werden könnten, bilden eine nukleare Bedrohung.

Die israelische Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu stellt nicht nur eine nukleare Bedrohung, sondern auch eine Gefahr für die Sicherheit des israelischen Volkes dar, das hinsichtlich der Folgen eines amerikanisch-israelischen Angriffs auf den Iran irregeführt wurde.

Die Komplizenschaft der öffentlichen Meinung des Westens, darunter auch Kreise der amerikanischen Friedensbewegung, ist beunruhigend. Bisher wurden auf politischer Ebene keine Bedenken angesichts der zu erwartenden Folgen eines Angriffs seitens der USA, der NATO und Israels auf ein Land, das selbst nicht über Kernwaffen verfügt, erhoben.

Ein solches Vorgehen könnte zum »Undenkbaren« führen: einem nuklearen Holocaust in weiten Teilen des Nahen und Mittleren Ostens. Man sollte noch darauf hinweisen, dass es auch ohne den Einsatz von Kernwaffen zu einem nuklearen Albtraum kommen könnte. Die Bombardierung der kerntechnischen Anlagen und Einrichtungen des Irans mit konventionellen Waffen könnte zu einer katastrophalen nuklearen Verseuchung vom Ausmaß Tschernobyls und Fukushimas führen.

Auszüge aus der Rede des amerikanischen Präsidenten Barack Obama vor der Konferenz der amerikanischen Organisation Union für eine Reform des Judaimus (URJ) am 16. Dezember 2011:

»Ich begrüße den stellvertretenden israelischen Ministerpräsidenten und Verteidigungsminister Ehud Barak. (Applaus) Die Zusammenarbeit zwischen unseren Streitkräften war noch nie so eng, und ich möchte Ehud für seine Führungsstärke und seinen lebenslangen Einsatz für die Sicherheit Israels und die Suche nach einem gerechten und anhaltenden Frieden danken. (Applaus) Eine weitere große Sorge – und eine Gefahr für die Sicherheit Israels, der USA und der Welt insgesamt – ist das iranische Atomprogramm. Und deshalb ist unsere Politik absolut eindeutig: Wir sind entschlossen, zu verhindern, dass der Iran in den Besitz von Atomwaffen kommt. (Applaus) Und aus diesem Grund haben wir, seit ich mein Amt angetreten habe, mit unseren Verbündeten und Partnern [in diesem Punkt zusammengearbeitet] und die bisher umfassendsten und härtesten Sanktionen gegen das iranische Regime beschlossen. Wir haben nicht nur darüber geredet, wir haben auch gehandelt. Und wir werden den Druck weiter erhöhen. (Applaus) Und deshalb können Sie versichert sein, dass wir keine Option ausschließen. Das haben wir deutlich gemacht.

Wir stehen an der Seite unserer israelischen Freunde und Verbündeten, so wie wir es [immer] getan haben, wenn sie uns am dringendsten brauchten. Als eine wütende Menge im September die israelische Botschaft in Kairo bedrohte, arbeiteten wir zusammen, um die Frauen und Männer, die dort arbeiteten, sicher herauszubringen. (Applaus) Und als im vergangenen Jahr Brände in Haifa wüteten, schickten wir Löschflugzeuge, um bei den Löscharbeiten zu helfen. (Applaus)

Aus meiner Sicht haben sich die USA von Durban bis zu den Vereinten Nationen immer an vorderster Stelle gegen Versuche gewehrt, internationale Foren dazu zu benutzen, Israel die Legitimität abzusprechen. Das werden wir auch weiterhin tun. (Applaus)

So stehen Freunde und Verbündete füreinander ein. Lassen Sie niemandem etwas anderes erzählen. Wir waren und wir werden auch weiterhin da sein. Das sind die Tatsachen«.

Zum Schluss noch einige Zitate aus »Auf dem Weg in den Dritten Weltkrieg« in: Global Research, Mai 2011:

»Wenn ein von den USA unterstützter Nuklearkrieg als ›Friedensinstrument‹ deklariert und von den internationalen Institutionen und höchsten Autoritäten, einschließlich der Vereinten Nationen, stillschweigend geduldet und hingenommen wird, gibt es kein Zurück mehr: Die menschliche Gesellschaft ist unumkehrbar auf den Weg zur Selbstzerstörung gedrängt worden.«

Die Welt steht vor einem gefährlichen Scheideweg. Amerika befindet sich auf Kriegskurs. Ein Dritter Weltkrieg ist nicht länger mehr nur ein abstraktes Konzept.

Die USA und ihre Verbündeten bereiten einen Angriff mit Atomwaffen auf den Iran vor, der verheerende Konsequenzen hätte. Dieses militärische Abenteuer gefährdet im wahrsten Sinne des Wortes die Zukunft der Menschheit.

Die Planungen des Pentagon zielen auf Weltherrschaft ab. Streitkräfte der USA und der NATO befinden sich bereits gleichzeitig in verschiedenen Weltregionen im Einsatz. Vorwände für Kriege und »Rechtfertigungen« werden im Überfluss geliefert. Der Iran wird als Bedrohung für Israel und die Welt insgesamt gebrandmarkt. Seit mehr als acht Jahren wird bereits ein Krieg gegen den Iran in den Planungsstäben des Pentagon ausgearbeitet. In der letzten Zeit wurden neuerliche Drohungen und Beschuldigungen gegen Teheran erhoben.

Ein »verdeckter«, insgeheim geführter Krieg hat bereits begonnen. Agenten des israelischen Nachrichtendienstes Mossad befinden sich bereits vor Ort, und CIA-Drohnen fliegen Einsätze. Zur gleichen Zeit versuchen Washington, London, Brüssel und Tel Aviv dem Iran über Destabilisierungsmaßnahmen »diplomatisch, finanziell und wirtschaftlich« zuzusetzen.

Der amerikanische Kongress hat abgestufte Wirtschaftssanktionen erarbeitet:

»›in Washington hat sich ein überparteilicher Konsens zur Behinderung der iranischen Wirtschaft herausgebildet‹. Dies schließt einen Zusatz zum ›Genehmigungsgesetz des Verteidigungshaushaltes 2012‹ ein, der darauf abzielt, ›die iranische Wirtschaft in die Knie zu zwingen‹, indem man es Teheran praktisch unmöglich macht, sein Erdöl zu verkaufen.« (Tom Burghardt, »Target Iran: Washington’s Countdown to War«,in: Global Research, Dezember 2011)

Diese neue Welle diplomatischer Hysterie und die erneute Drohung mit Wirtschaftssanktionen haben auf den Rohölmärkten bereits eine Stimmung der Unsicherheit ausgelöst, die sich auf die Weltwirtschaft verheerend auswirken könnte.

Auch die etablierten Medien erweisen sich im Zusammenhang mit dem angeblichen iranischen Atomprogramm wieder als willfährige Propagandainstrumente und behaupten, es gebe »Aktivitäten, die mit der möglichen Entwicklung von Waffen in Verbindung stünden«.

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Prof. Michel Chossudovsky

Weitgehend unbeachtet von amerikanischen Medien ist Präsident Barack Obama am 16. Dezember privat und hinter verschlossenen Türen mit dem israelischen Verteidigungsminister Ehud Barak zusammengetroffen. Das Treffen fand am Stadtrand von Washington im Hotel Gaylord in National Harbor im US-Bundesstaat Maryland im Rahmen einer Tagung der amerikanischen Union zur Reform des Judaismus (URJ) statt. Die Bedeutung dieses zeitlich passenden privaten Treffens darf keinesfalls unterschätzt werden. Berichte legen nahe, dass auf dem Treffen zwischen Barack und Barak vor allem über einen amerikanisch-israelischen Angriff auf den Iran gesprochen wurde.

In der israelischen Tageszeitung Haaretz erklärte der politische Analyst Amir Oren, auf diesem Treffen sei Israel möglicherweise »grünes Licht« für einen offenen Krieg gegen den Iran gegeben worden:

»Möglicherweise wird dieses halbstündige Gespräch vom vergangenen Freitag zwischen US-Präsident Barack Obama und Verteidigungsminister Ehud Barak im Hotel Gaylord in National Harbor in Maryland in die israelische Geschichte als der Moment eingehen, in dem Barack O. E. Barak grünes Licht – zum Guten oder Schlechten – für einen Angriff auf den Iran gegeben hat … Geht es hier möglicherweise um eine Art Rückblende und Wiederholung des Treffens zwischen Verteidigungsminister Ariel Scharon und dem amerikanischen Außenminister Alexander Haig im Mai 1982, das in Israel fälschlicherweise den Eindruck erweckte, als hätten die USA dem Angriffskrieg gegen den Libanon zugestimmt? …« (»No sign U.S. has given Israel green light to strike Iran« – Haaretz Daily Newspaper | Israel News)

Nach diesem privaten Treffen versicherte Obama in seiner Rede vor der halbjährlichen Vollversammlung der URJ, »die Zusammenarbeit zwischen unseren Streitkräften [und Geheimdiensten] war noch nie so eng«. Der Präsident unterstrich, der Iran »stellt eine Bedrohung der Sicherheit Israels, der Vereinigten Staaten und der Welt insgesamt dar … Und deshalb ist unsere Politik absolut eindeutig: Wir sind entschlossen, zu verhindern, dass der Iran in den Besitz von Atomwaffen kommt. Und darum haben wir die bisher umfassendsten und härtesten Sanktionen

gegen das iranische Regime beschlossen … Und deshalb können Sie versichert sein, dass wir keine Option ausschließen.« (Eine schriftliche Fassung und ein Video der Rede Obamas auf dem URJ-Treffen vom 16. Dezember 2011 finden Sie hier, Hervorhebungen vom Verfasser)

Droht ein »koordinierter« amerikanisch-israelischer Angriff auf den Iran?

In den vergangenen Wochen waren die amerikanischen Boulevardmedien mit Erklärungen [der amerikanischen Außenministerin] Hillary Clinton und Verteidigungsminister Leon Panettas vollgepflastert, alle Optionen stünden offen. Aber Panetta gab auch zu verstehen, Israel solle nicht im Alleingang gegen den Iran vorgehen und betonte, »jede israelische Militäroperation gegen den Iran muss mit den USA angesprochen sein und darf nur mit deren Zustimmung erfolgen«. (Panettas Erklärung im Saban-Zentrum vom 2. Dezember, zitiert nach: »U.S. Defense Secretary: Iran could get nuclear bomb within a year« – in: Haaretz, 11. Dezember 2011., Hervorhebungen vom Verfasser)

Die Gefahr eines Atomkriegs gegen den Iran

Die Erklärung, man ließe sich alle Optionen offen, deutet darauf hin, dass die USA nicht nur einen Angriff auf den Iran ins Auge fassen, sondern dass bei diesem Angriff auch taktische bunkerbrechende Atomwaffen, deren Sprengkraft zwischen einem Drittel und dem Sechsfachen der Hiroshima-Bombe [etwa 13 Kilotonnen TNT] beträgt, eingesetzt werden könnten. Mit zynischer Ironie wird der Einsatz dieser »humanitären«, »friedensschaffenden« Atombomben, die nach Auffassung im Sold des Pentagon stehender Wissenschaftler »für die in der näheren Umgebung lebenden Zivilisten harmlos sind«, gegen den Iran als Vergeltung und Strafe für sein nicht existentes Atomwaffenprogramm in Erwägung gezogen.

Während der Iran nicht über Atomwaffen verfügt, sind – was nur selten erwähnt wird – in fünf Staaten, die offiziell nicht als »Atommächte« gelten, nämlich in Deutschland [man vermutete zum Beispiel, dass etwa 20 Bomben auf dem Fliegerhorst Büchel beim Jagdbombergeschwader 33 gelagert sind], Belgien, den Niederlanden, Italien und der Türkei – auf verschiedenen Stützpunkten sind amerikanische taktische Atomwaffen stationiert. Dieses Atomwaffenarsenal ist für den Einsatz gegen den Iran vorgesehen.

Die Lagerung und der Einsatz taktischer Atomwaffen vom Typ B61 (Mod 11) sind für Ziele im Nahen und Mittleren Osten gedacht. In Übereinstimmung mit den »NATO-Angriffsplänen« könnten diese bunkerbrechenden Atomwaffen »gegen Ziele in Russland oder Länder im Nahen und Mittleren Osten wie Syrien und den Iran« eingesetzt werden (zitiert nach National Resources Defense Council, Nuclear Weapons in Europe, Februar 2005, Hervorhebungen vom Verfasser).

Während diese heimlichen Atommächte gelegentlich Teheran vorwerfen, Atomwaffen zu entwickeln, ohne dafür allerdings stichhaltige Beweise vorzulegen, verfügen sie selbst über die Möglichkeiten zum Abschuss nuklearer Gefechtsköpfe auf den Iran, Syrien und Russland (siehe dazu Michel Chossudovsky, »Europe’s Five ›Undeclared Nuclear Weapons States‹«, in: Global Research, 12. Februar 2010).

Israelische Atomwaffen sind gegen den Iran gerichtet, es existiert eine gemeinsame amerikanisch-israelische »Koordination« des Atomwaffeneinsatzes. Im Gegensatz zum Iran stellt Israel tatsächlich eine Gefahr für die weltweite Sicherheit dar. Israel verfügt über 100 bis 200 strategische nukleare Gefechtsköpfe, die sich gegen den Iran richten. Bereits 2003 bestätigten Washington und Tel Aviv, dass sie »bei der Entwicklung von aus amerikanischer Produktion stammenden Harpoon-Marschflugkörpern mit nuklear bestückbaren Gefechtsköpfen für die U-Boote der Dolphin-Klasse der israelischen Marine zusammenarbeiten«. (The Observer, 12. Oktober 2003)

Der russische General Leonid Ivashov schrieb dazu:

»Militär- und politische Kreise in Israel haben in aller Offenheit seit Oktober 2006 über die Möglichkeit eines nuklearen Raketenangriffs auf den Iran nachgedacht. Damals wurde diese Möglichkeit sofort von Präsident G. Bush unterstützt. Heute [2007] wird sie in Form einer ›Unumgänglichkeit‹ eines Angriffs mit Atomwaffen vorgebracht. Die Öffentlichkeit soll glauben gemacht werden, dass eine solche Möglichkeit nichts Schreckliches aufweist, sondern ein Atomschlag im Gegenteil durchaus machbar ist. Angeblich gebe es keinen anderen Weg, den Iran zu ›stoppen‹.« (General Leonid Ivashov, »Iran Must Get Ready to Repel a Nuclear Attack«, in: Global Research, Januar 2007, Hervorhebungen vom Verfasser)

Interessanterweise hatte der amerikanische Vizepräsident Dick Cheney bereits zu Beginn der zweiten Amtszeit Bushs unverhohlen darauf hingewiesen, dass der Iran aus Sicht der USA »ganz oben auf der Liste« der Schurkenstaaten stehe, und Israel sozusagen »die Bombardierung für uns übernehmen« würde, ohne dass sich die USA militärisch beteiligen oder dazu Druck auf Israel ausüben müssten.

In diesem Zusammenhang hat der amerikanische Historiker und politische Kenner Michael Carmichael auf die Integration und Koordination der militärischen Entscheidungsprozesse zwischen den USA und Israel in Bezug auf den Einsatz von Atomwaffen hingewiesen:

»Anstelle eines direkten amerikanischen Atomschlages gegen ›harte Ziele‹ ist Israel die Aufgabe übertragen worden, ein koordiniertes Bündel nuklearer Angriffe auf die kerntechnischen Anlagen in den iranischen Städten Natanz, Isfahan und Arak durchzuführen.« (Michael Carmichael, in: Global Research, Januar 2007)

»Alle Option stehen offen«: Was bedeutet das im Zusammenhang mit militärischen Planungen? Die Regeln und Richtlinien der amerikanischen Streitkräfte, die den Einsatz von Atomwaffen betreffen, wurden »liberalisiert«, das heißt im Vergleich zu den Bestimmungen, die in der Zeit des Kalten Krieges galten, dereguliert. Die Entscheidung, gegen Iran taktische Nuklearwaffen einzusetzen, liegt nicht länger in den Händen des Oberkommandierenden, also in diesem Falle Präsident Barack Obamas, sondern ist eine rein militärische Entscheidung. Entsprechend dieser neuen Doktrin sollen das Kommando, die Kontrolle und die Koordination (CCC) hinsichtlich des Einsatzes von Atomwaffen »flexibel« erfolgen, und den Regionalkommandeuren die Entscheidung überlassen werden, ob und wann Kernwaffen zum Einsatz kommen.

Diese neue Nukleardoktrin (DJNO, Doktrin für gemeinsame nukleare Operationen) vom März 2005, die in Washington auch als Joint Publication 3-12 bekannt ist, fordert, man müsse »konventionelle und nukleare Angriffe« einem vereinigten und »zusammengefassten« Kommando und entsprechender Kontrolle (C2) unterstellen. In diesem Dokument werden Kriegsplanungen im Wesentlichen als die Leitung von Entscheidungsprozessen dargestellt, bei denen es darum geht, militärische und strategische Ziele mithilfe unterschiedlicher Instrumente zu erreichen, wobei der als Folge auftretende Verlust an Menschenleben nur eine untergeordnete Rolle spielt.

Das bedeutet nichts anderes, als dass im Falle eines Angriffs auf den Iran taktische Kernwaffen integraler Bestandteil des Waffenarsenals sein werden.

Vom Standpunkt militärischer Entscheidungsfindungsprozesse aus bedeutet das Konzept »Alle Optionen sind offen«, dass das Militär die Entscheidung über den »effizientesten Einsatz von Gewalt« treffen wird. In diesem Zusammenhang gehören nukleare und konventionelle Waffen, wie es das Pentagon nennt, zum »Werkzugkasten«, aus dem sich dann die Kommandeure die Mittel aussuchen können, die sie unter den jeweiligen Bedingungen ihres Kriegsschauplatzes für geboten halten. (Siehe dazu auch Michel Chossudovsky, »Is the Bush Administration Planning a Nuclear Holocaust?«, in: Global Research, 22. Februar 2006)

»Sobald die Entscheidung für den Beginn einer militärischen Operation einmal gefallen ist (zum Beispiel: Luftangriffe gegen den Iran), haben die Kommandeure des jeweiligen Kriegsschauplatzes einen erheblichen Ermessensspielraum. Dies bedeutet praktisch, dass, sobald die grundsätzliche Entscheidung des Präsidenten gefallen ist, USSTRATCOM in Absprache mit den Kommandeuren vor Ort über die Ziele und die zum Einsatz kommenden Waffen entscheiden kann. Gelagerte taktische Atomwaffen werden nun als integraler Bestandteil des Waffenarsenals auf dem Schlachtfeld angesehen. Mit anderen Worten: Atomwaffen sind nunmehr normaler Bestandteil des ›Werkzeugkoffers‹, auf die man auf einem konventionellen Kriegsschauplatz zurückgreifen kann.« (Michel Chossudovsky, »Targeting Iran, Is the US Administration Planning a Nuclear Holocaust«, in: Global Research, Februar 2006, Hervorhebungen vom Verfasser)

Fortsetzung im zweiten Teil…

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Prof. Michel Chossudovsky

Praktisch ohne öffentliche oder mediale Diskussion hat Präsident Obama das »Gesetz zur Genehmigung des Verteidigungshaushaltes 2012« (NDAA 2012, H.R. 1540) mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt, während die Amerikaner mit ihren Freunden und Familien Silvester feierten. Die Unterzeichnungszeremonie fand am 31. Dezember auf Hawaii statt.

In seinem Kommentar zur Inkraftsetzung, dem sogenannten »Signing Statement«, erklärte Obama, »die Bedrohung durch al Qaida« rechtfertige die Aufhebung grundlegender Bürgerrechte und -freiheiten, die dieser dann mit seiner Unterschrift vollzog. Das umstrittene Signing Statement (siehe Anhang, weiter unten) ist ein Feigenblatt, in dem Obama zwar behauptet, er stimme mit dem Gesetz nicht überein. Aber dennoch unterzeichnete er es und setzte es damit in Kraft: »[Ich habe] gegen bestimmte Bestimmungen, die die Inhaftierung, die Verhöre und die Strafverfolgung betreffen, ernste Bedenken«, erklärte er.

Obama führt in Amerika einen »Polizeistaat« ein und bekräftigt gleichzeitig, dass einige

Bestimmungen des NDAA inakzeptabel seien. Dann hätte er aber entweder sein Veto gegen das NDAA einlegen oder es mit einer Erläuterung seiner Bedenken zur Neuverhandlung an den Kongress zurücküberweisen müssen.

Das NDAA (H.R. 1540) ist Obamas »Neujahresgeschenk« an das amerikanische Volk.

Zur Rechtfertigung seiner Inkraftsetzung des NDAA führt er an, es diene der Bekämpfung des Terrorismus. Aber im Kern kann nun jeder Amerikaner oder jede Amerikanerin, die der Politik der amerikanischen Regierung kritisch gegenübersteht und sie ablehnt, entsprechend den Bestimmungen des NDAA als » Terrorist/in« verdächtigt und in ein Militärgefängnis gesperrt werden.

»Ich möchte darüber hinaus klarstellen, dass meine Regierung die unbegrenzte Internierung amerikanischer BürgerInnen ohne Anklageerhebung in einem Militärgefängnis nicht genehmigt. Denn ich bin überzeugt, dass dies gegen unsere wichtigsten Traditionen und Werte als Nation verstößt. Meine Regierung wird Abschnitt 1021 so interpretieren, dass sichergestellt ist, dass sich jede von ihr angeordnete Inhaftierung in Übereinstimmung mit der Verfassung, dem Kriegsrecht und allen anderen Gesetzen befindet, die in einem solchen Fall zur Anwendung kommen.«

Barack Obama ist ausgebildeter Jurist mit einem Abschluss der renommierten Juristischen Fakultät der Universität Harvard. Er weiß genau, dass sein Signing Statement trotz seines vorgeblichen Bekenntnisses zur Demokratie nur kosmetischen Charakter hat, weil es keine oder nur sehr umstrittene Gesetzeskraft hat. [Bisher liegt noch kein Urteil des Obersten Gerichtshofes der USA zur Gesetzeskraft eines Signing Statement vor. Bereits in den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts hatte allerdings der Oberste Gerichthof entschieden, dass ein Präsident ein Gesetz nur als Ganzes durch sein Veto zurückweisen oder aber in Kraft setzen kann.]

Seine Regierung wird was genau »nicht genehmigen«? Die Durchführung eines Gesetzes, dass der Präsident unterzeichnet hat? Abschnitt 1021 ist eindeutig. Die Regierung kann seine Umsetzung nicht verhindern. Das Signing Statement verändert oder schränkt in keiner Weise die Umsetzung und Anwendung des von Präsident Obama unterzeichneten Gesetzes NDAA 2012 (H.R. 1540) ein, das damit amerikanische Recht geworden und allgemein gültig ist.

»Demokratische Diktatur« in Amerika

Das »Gesetz zur Genehmigung des Verteidigungshaushaltes 2012« (NDAA 2012, H.R. 1540) verstößt gegen die Verfassung der USA. Während mit Unterstützung der Medien eine demokratische Fassade aufrechterhalten werden soll, wurde die amerikanische Republik, ohnehin schon angeschlagen, erneut in ihren Grundfesten erschüttert. Die Entwicklung zielt auf die Errichtung eines totalitären Staates, auf die Einsetzung einer Militärregierung, die auf Uniformen verzichtet.

Die Inkraftsetzung des NDAA steht in engem Zusammenhang mit den weltweiten militärischen Plänen Washingtons. Dieses militärische Ziel einer Weltherrschaft setzt auch die »Militarisierung« der USA selbst und vor allem den Untergang der amerikanischen Republik als Verkörperung des republikanischen Systems voraus. Das Signing Statement dient im Wesentlichen dazu, die amerikanische Bevölkerung irrezuführen und dem Präsidenten und dem sich seit den Anschlägen vom 11. September immer stärker herausbildenden polizeistaatlichen Strukturen ein »demokratisches Mäntelchen« umzuhängen.

Die »wichtigsten Traditionen und Werte« [, von denen Obama sprach,] etwa die »Erklärung der Bürgerrechte« (Bill of Rights,1789) und die Amerikanische Verfassung (1787) wurden tatsächlich mit Wirkung vom Neujahrstag 2012 außer Acht gelassen und praktisch aufgehoben, denn das NDAA erlaubt die willkürliche und unbegrenzte Inhaftierung amerikanischer Bürger in Militärgefängnissen.

Lehren aus der Geschichte

Diese Unterzeichnung des NDAA 2012 am Silvestertag 2011 wird unauslöschlich als Wendepunkt in die amerikanische Geschichte eingehen.

Sucht man nach einem historischen Ereignis ähnlicher Bedeutung, sind die Bestimmungen des NDAA HR 1540 mit denjenigen der berüchtigten »Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat«( »Reichstagsbrandverordnung«) in der Weimar Republik vergleichbar, die Reichspräsident Paul von Hindenburg am 28. Februar 1933 erließ. Diese Verordnung, die am Tag nach dem Reichstagsbrand (der als Vorwand diente) erlassen wurde und sofort in Kraft trat, setzte die Bürgerrechte (der Weimarer Verfassung wie das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Presse- und Versammlungsfreiheit, den Schutz vor willkürlicher Verhaftung, usw.) außer Kraft.

In Artikel 1 der »Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat vom 28. Februar 1933« werden die bürgerlichen Grundrechte unter dem Vorwand »staatgefährdender Gewaltakte« aufgehoben. Wörtlich heißt es dort:

»Auf Grund des Artikels 48 Abs. 2 der Reichsverfassung wird zur Abwehr kommunistischer staatsgefährdender Gewaltakte folgendes verordnet:

§ 1: Die Artikel 114, 115, 117, 118, 123, 124 und 153 der Verfassung des Deutschen Reichs werden bis auf weiteres außer Kraft gesetzt. Es sind daher Beschränkungen der persönlichen Freiheit, des Rechts der freien Meinungsäußerung, einschließlich der Pressefreiheit, des Vereins- und Versammlungsrechts, Eingriffe in das Brief-, Post-, Telegraphen- und Fernsprechgeheimnis, Anordnungen von Haussuchungen und von Beschlagnahmen sowie Beschränkungen des Eigentums auch außerhalb der sonst hierfür bestimmten gesetzlichen Grenzen zulässig.« (Hervorhebungen vom Verfasser)

Mit der Unterzeichnung dieser Verordnung des Reichspräsidenten wurde die verfassungsmäßige demokratische Ordnung in Deutschland ausgehebelt.

Im März desselben Jahres wurden Reichskanzler Adolf Hitler mit dem Ermächtigungsgesetz [durch die Reichstagsmehrheit] weitreichende, praktisch diktatorische Vollmachten erteilt. Diese beiden Gesetze bzw. Verordnungen ermöglichten es der nationalsozialistischen Regierung, Gesetze zu verabschieden, die in krassem Widerspruch zur Weimarer Verfassung standen. 1934 erklärte Hitler dann nach dem Tode Hindenburgs die Funktion des Reichspräsidenten für »vakant« und übernahm als »Führer« die Funktionen beider Ämter des Reichspräsidenten und des Reichskanzlers.

Obamas Neujahresgeschenk an das amerikanische Volk

Es wäre eine große Untertreibung, zu behaupten, der 1. Januar 2012 sei ein »trauriger Tag für Amerika«. Die Inkraftsetzung des NDAA durch die Unterschrift des Präsidenten ist als Militarisierung der Durchsetzung von Gesetzen, als Aufhebung des »Posse Comitatus«-Gesetzes [, dass es dem Militär untersagt, polizeiliche Aufgaben zu übernehmen] und als Einführung polizeistaatlicher Strukturen im neuen Jahr zu verstehen.

Wie in der Weimarer Republik werden grundlegende Bürgerrechte und Freiheiten unter dem Vorwand, die Demokratie sei gefährdet und müsse geschützt werden, aufgehoben.

Die NDAA ist Obamas Neujahrsgeschenk an das amerikanische Volk.

Anhang:

Das »Signing Statement« Präsident Obamas zum Gesetz H.R. 1540 vom 31. 12.2011

Mit meiner Unterschrift habe ich heute das »Gesetz zur Genehmigung des Verteidigungshaushaltes für das Haushaltsjahr 2012« (H.R. 1540) vor allem deshalb in Kraft gesetzt, weil es die Ausgaben für die Verteidigung der Vereinigten Staaten und seiner Interessen im Ausland, entscheidende Dienstleistungen für die Mitarbeiter der Streitkräfte und ihre Familien sowie wichtige Sicherheitsprogramme, die verlängert werden müssen, genehmigt. In den hunderten verschiedenen Abschnitten, die auf den mehr als 500 Seiten enthalten sind, enthält das Gesetz entscheidende Initiativen der Regierung für die Deckelung der immer höheren Aufwendung des Verteidigungsministeriums für das Gesundheitswesen, zur Bekämpfung des Terrorismus im Ausland, zum Aufbau funktionierender Sicherheitsstrukturen wichtiger Partner, zur Modernisierung der Streitkräfte und zur Erhöhung und Verbesserung der Effektivität und Leistungsfähigkeit der weltweiten Militäroperationen.

Ich befürworte dieses Gesetz nicht, weil ich ihm in allen seinen Aspekten zustimme. Ich habe dieses Gesetz unterzeichnet, obwohl ich gegen bestimmte Bestimmungen, die die Inhaftierung, die Verhöre und die Strafverfolgung betreffen, ernste Bedenken habe. In den vergangenen Jahren hat meine Regierung einen wirksamen und nachhaltigen [gesetzlichen] Rahmen für die Inhaftierung, Verhöre und die Strafverfolgung von Terrorverdächtigen geschaffen, der unsere Fähigkeiten, Informationen zu sammeln und gefährliche Personen in sich rasch entwickelnden und ändernden Situationen außer Gefecht zu setzen, maximiert hat. Damit haben wir unzweifelhafte Erfolge erzielt. Unsere Erfolge gegenüber al Qaida, ihren Verbündeten und ihren Anhängern gehen in besonderem Maße darauf zurück, dass wir unseren Spezialisten zur Terrorbekämpfung die Klarheit und Flexibilität bieten konnten, die sie benötigen, um sich auf sich verändernde Umstände einzustellen und sich aller Vollmachten zu bedienen, die der amerikanischen Bevölkerung den besten Schutz verleihen. Und unsere Erfolge achteten die Werte, die unser Land zum Vorbild für die Welt machen.

Trotz dieser Erfolge beharren einige Kongressmitglieder darauf, die Möglichkeiten einzuschränken, die unseren Terrorbekämpfungs-Spezialisten zur Verfügung stehen, und mischen sich in gerade die Operationen ein, die unsere Sicherheit garantieren. Meine Regierung hat sich solchen Maßnahmen immer widersetzt. Aber letzten Endes habe ich mich entschlossen, dieses Gesetz nicht nur zu unterzeichnen, weil es unseren Streitkräften und deren Familien sowie dem Programm zur nationalen Sicherheit, dass es genehmigt, entscheidende und wichtige Dienstleistungen zur Verfügung stellt, sondern auch, weil der Kongress besondere Bestimmungen noch einmal überarbeitet hat, die sonst die Sicherheit und Freiheit des amerikanischen Volkes aufs Spiel gesetzt hätten. Meine Regierung wird in der Zukunft die unten beschriebenen Abschnitte so interpretieren und umsetzen, dass sie die Flexibilität, von der unsere Sicherheit abhängt, auf die bestmöglichste Weise bewahrt und die Werte achtet, auf denen unser Land begründet wurde.

Abschnitt 1021 bestätigt die Befugnis der Regierung, Personen, die den Bestimmungen des Gesetzes zur Genehmigung zum Einsatz militärischer Gewalt (AUMF; Öffentliches Recht 107-40; 50 U.S.C. 1541, Anmerkung) unterliegen, in Gewahrsam zu nehmen. Dieser Abschnitt beschreitet keine neuen Wegs und ist daher entbehrlich. Die Befugnisse, die dort beschrieben werden, sind bereits im AUMF-Gesetz aus dem Jahr 2001 enthalten, wie der Oberste Gerichtshof entschieden hat und auch seither durch Urteile untergeordneter Gerichte bestätigt wurde. Zwei wichtige Einschränkungen in Abschnitt 1021 bestätigen, dass hier ausschließlich schon existierende Vollmachten festgeschrieben werden. Zunächst heißt es in Abschnitt 1021 (d), das Gesetzt schränkt oder erweiterte die Befugnisse des Präsidenten oder den Umfang der Genehmigung zum Einsatz militärischer Gewalt« nicht ein. Und zweitens darf nach Abschnitt 1021 (e) das Gesetzt nicht so ausgelegt werden, dass es »existierende Gesetze oder Vollmachten betrifft, die mit der Inhaftierung amerikanischer Staatsbürger, von Ausländern, die legal in den USA leben, oder von jeder anderen Person zu tun haben, die in den USA gefangen genommen oder verhaftet wurde«. Meine Regierung befürwortet die Aufnahme dieser Einschränkungen ausdrücklich, um über jeden Zweifel hinaus deutlich zu machen, dass dieses Gesetz lediglich Befugnisse bestätigt, die nach Urteilen der Bundesgerichte mit dem AUMF-Gesetz von 2001 im Einklang stehen. Ich möchte darüber hinaus klarstellen, dass meine Regierung die unbegrenzte Internierung amerikanischer BürgerInnen ohne Anklageerhebung in einem Militärgefängnis nicht genehmigt. Denn ich bin überzeugt, dass dies gegen unsere wichtigsten Traditionen und Werte als Nation verstößt. Meine Regierung wird Abschnitt 1021 so interpretieren, das sichergestellt ist, dass sich jede von ihr angeordnete Inhaftierung in Übereinstimmung mit der Verfassung, dem Kriegsrecht und allen anderen Gesetzen befindet, die in einem solchen Fall zur Anwendung kommen.

Abschnitt 1022 zielt auf die Ingewahrsamnahme einer enggefassten Kategorie nichtziviler Gefangener ab, die »im Zuge von Kampfhandlungen gefangen genommen wurden, die durch das Gesetz zur Genehmigung militärischer Gewalt genehmigt worden sind«. Dieser Abschnitt weist Mängel auf und wird die Sicherheit der Vereinigten Staaten nicht erhöhen. Die Exekutive (Regierung und öffentliche Verwaltung, sowie deren Vollzugsorgane) ist bereits befugt, al-Qaida-Mitglieder, die im Zuge von Kampfhandlungen, die aufgrund des AUMF-Gesetzes von 2001 angeordnet wurden, in militärischen Gewahrsam zu nehmen, und ich habe in meiner Eigenschaft als Oberbefehlshaber das Militär angewiesen, so zu handeln, wenn die Lage es erfordert. Ich weise jeglichen Versuch zurück, Militärgewahrsam anzuordnen, wenn [normalerweise zuständige] Strafverfolgungsbehörden besser in der Lage sind, eine terroristische Bedrohung auszuschalten. Auch wenn Abschnitt 1022 entbehrlich ist und potenziell größere Unsicherheit hervorrufen kann, habe ich das Gesetz unterzeichnet, weil ich der Ansicht bin, dass dieser Abschnitt so interpretiert und angewendet werden kann, dass dies unsere derzeitigen Operationen nicht gefährdet.

Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass Abschnitt 1022 zumindest das absolute Mindestmaß an Flexibilität zum Schutz der nationalen Sicherheit gewährt. Insbesondere habe ich dieses Gesetz unterzeichnet, weil ich Abschnitt 1022 so verstehe, dass er der Exekutive weitreichende Befugnis verleiht, festzulegen, wie er am besten umgesetzt wird, und [ihr] die umfassende und unbelastete Möglichkeit einräumt, auf die Möglichkeit der Anwendung des Militärgewahrsams zu verzichten, einschließlich der Möglichkeit, dann in angemessenen Kategorien von Fällen [auf Militärgewahrsam] zu verzichten, wenn ein solches Vorgehen im Interesse der nationalen Sicherheit der USA steht. Wie meine Regierung deutlich gemacht hat, besteht der einzige verantwortliche Weg, die von al Qaida ausgehende Bedrohung zu bekämpfen, darin, einen unnachgiebig pragmatischen Standpunkt einzunehmen, der sich von den sachlich und rechtlich komplexen Verhältnissen jedes Einzelfalles und der relative Stärke und Schwäche jedes Systems leiten lässt. Denn sonst würden die Ermittlungen belastet, unsere berechtigten Befugnisse, gefährliche Personen dingfest zu machen, könnten aufs Spiel gesetzt werden und Informationen verloren gehen. Ein solches Ergebnis werde ich nicht hinnehmen, und meine Regierung wird unter keinen Umständen eine starre, grenzüberschreitende Forderung nach Militärgewahrsam akzeptieren oder ihr Folge leisten. Ich werde daher Abschnitt 1022 so interpretieren und anwenden, dass er die gleiche flexible Herangehensweise garantiert, die uns in den vergangenen drei Jahren so gute Dienste geleistet hat und die die Möglichkeiten der Strafverfolgungs-Spezialisten stärkt, die Beweise zu erhalten und die Zusammenarbeit zu ermöglichen, die sie benötigen, um die Nation zu schützen.

Meine Regierung wird die Ausführungsbestimmungen (entsprechend Abschnitt 1022 e) so ausarbeiten, dass sie unseren Terrorbekämpfungs-Experten im Rahmen der Gesetze ein Höchstmaß an Flexibilität und Eindeutigkeit erlauben. Und ich werde mich aller meiner verfassungsmäßigen Befugnisse als Regierungschef und Oberbefehlshaber bedienen, wenn diese Bestimmungen dieses Ziel verfehlen. Darunter fallen auch, sind aber nicht darauf begrenzt, Bemühungen, Bestimmungen zu überarbeiten oder aufzuheben, sollten sie sich als unausführbar erweisen.

Die Abschnitte 1023 – 1025 greifen unnötigerweise störend in die Verfahren der Exekutive zur Überprüfung des Status von Gefangenen ein. Meine Regierung wird von jetzt an, Abschnitt 1024 in Übereinstimmung mit den Absichten des Kongresses, wie sie im Konferenzbericht enthalten sind, so interpretieren, dass er es dem umfassenden Ermessen des Verteidigungsministers anheimstellt, darüber zu befinden, welche Entscheidungen über den Status eines Gefangenen in Afghanistan nach den Bestimmungen dieses Abschnitts getroffen werden müssen.

Die Abschnitte 1026 -1028 setzen die unkluge Praxis von Finanzierungseinschränkungen fort, wodurch eigentlich dafür eingestellte und vorgesehene Gelder nicht dazu genutzt werden können, im Haushaltsjahr 2012 Guantanamo-Häftlinge aus welchem Grund auch immer in die USA zu bringen. Ich lehne diese Bestimmung weiterhin ab, da sie die wichtige Befugnis der Exekutive einschränkt, darüber zu entscheiden, wann und wo Guantanamo-Häftlinge unter Berücksichtigung aller Umstände jedes Falles und unserer nationalen Sicherheit angeklagt werden sollen. Seit Jahrzehnten haben republikanische und demokratische Regierungen erfolgreich gegen hunderte Terroristen vor Bundesgerichten Anklage erhoben. Diese Verfahren sind legitim, effektiv und ein starkes Werkzeug bei unseren Bemühungen, die Nation zu schützen. Dieses Mittel der Regierung aus der Hand zu nehmen, dient nicht der nationalen Sicherheit. Darüber hinaus könnte ein solcher Eingriff unter bestimmten Umständen gegen die in der Verfassung verankerte Gewaltenteilung verstoßen.

Abschnitt 1028 verändert [in seiner jetzigen Form] zwar geringfügig die unberechtigten Einschränkungen der Befugnisse der Exekutive, Häftlinge in ein anderes Land zu verlegen, hält sie aber im Prinzip aufrecht. Dies behindert die Möglichkeiten der Exekutive, ihre militärischen, der nationalen Sicherheit dienenden und außenpolitischen Aktivitäten zu verfolgen und könnte ebenso wie Abschnitt 1027 unter bestimmten Umständen gegen die in der Verfassung verankerte Gewaltenteilung verstoßen. Die Exekutive muss in der Lage sein, schnell und flexibel Verhandlungen mit anderen Ländern über die Umstände der Verlegung von Häftlingen zu führen. Sollten sich die gesetzlichen Einschränkungen in den Abschnitten 1027 und 1028 so auswirken, dass sie die in der Verfassung verankerte Gewaltenteilung verletzen, wird meine Regierung sie so interpretieren, dass ein Verfassungskonflikt vermieden wird.

Abschnitt 1029 verlangt, dass sich der Justizminister vor einer Strafanzeige oder einer angestrebten Klageerhebung gegen eine Person mit dem Direktor Nationale Nachrichtendienste und dem Verteidigungsminister berät. Ich setze dies [mit meiner Unterschrift] auf Grundlage der Auffassung in Kraft, dass diese Bestimmung abgesehen von Häftlingen, die sich aufgrund des AUMF-Gesetzes aus dem Jahr 2001 außerhalb der USA in Militärgewahrsam befindet, nur auf diejenigen Personen bezieht, die die als Personen angesehen werden, die unter Abschnitt 1022 fallen, bevor das Justizministerium Strafanzeige erstattet oder eine Anklage erhebt. Ungeachtet dieser Einschränkung stellt diese Bestimmung einen Eingriff in die Arbeitsweise und die Vorrechte des Justizministeriums dar und verstößt gegen die seit langem bestehende Rechtsauffassung, nach der Entscheidungen über die Verfolgung von Straftaten ohne Einmischung von außen dem Verteidigungsminister übertragen werden. Darüber hinaus könnte Abschnitt 1029 die Flexibilität einschränken und dringliche operationelle Entscheidungen auf eine Weise behindern, die unsere Sicherheit gefährdet. Meine Regierung wird daher Abschnitt 1029 so interpretieren und umsetzen, dass die operationelle Flexibilität unsere Terrorbekämpfungs- und Strafverfolgungs-Experten nicht beeinträchtigt wird, Verzögerung im Ermittlungsprozess begrenzt, entscheidende Funktionen der Exekutive gewährleistet sind und die Integrität und Unabhängigkeit des Justizministeriums gewahrt bleibt.

Andere Bestimmungen dieses Gesetzes könnten Eingriffe in meine verfassungsmäßigen außenpolitischen Vollmachten bedeuten. Abschnitt 1244 verlangt, der Präsident müsse den Kongress 60 Tage vor der Weitergabe geheimer Informationen zur Raketenabwehr an Russland schriftlich informieren. Abschnitt 1244 verlangt darüber hinaus, dass dieser Bericht eine ausführliche Beschreibung der geheimen Informationen, die weitergegeben werden sollten, enthalten solle. Meine Regierung ist immer bereit, den Kongress vollständig über den Status der Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation im Rahmen der Raketenabwehr in Kenntnis zu setzen, aber meine Regierung wird Abschnitt 1044 so auslegen, dass er nicht mit der in der Verfassung verankerten Vollmacht des Präsidenten in außenpolitischen Angelegenheiten in Konflikt gerät und eine unangemessene Enthüllung sensitiver diplomatischer Mitteilungen und Gespräche vermieden wird. Andere Abschnitte werfen in ähnliche Weise Probleme auf. Die Abschnitte 1231, 1240, 1241 und 1242 können so verstanden werden, dass sie die Preisgabe geheimer sensitiver diplomatischer Mitteilungen und Gespräche verlangen; und die Abschnitte 1235, 1242 und 1245 könnten einen Eingriff in meine in der Verfassung verankerten außenpolitischen Vollmachten bedeuten, indem sie die Regierung anweisen, in Verhandlungen oder Diskussionen mit ausländischen Regierungen bestimmte Positionen zu vertreten. Sollte wie im Falle von Abschnitt 1244 die Anwendung eine dieser Vorschriften mit meinen in der Verfassung verankerten Vollmachten kollidieren, werde ich diese Bestimmungen als nichtbindend betrachten.

Meine Regierung hat unermüdlich daran gearbeitet, die oben benannten Bestimmungen zu entfernen oder zu verändern, damit dieses wichtige Gesetz in Kraft treten kann. Bestimmte Bestimmungen aber sind weiterhin problematisch. Meine Regierung wird offensiv darauf hinarbeiten, diese Probleme über die Ausführungsbestimmungen und andere Befugnisse, die mir als Regierungschef und Oberkommandierendem zustehen, zu entschärfen, wird sich jedem Versuch entgegenstellen, sie in der Zukunft auszuweiten oder zu erweitern und wird die Aufhebung jeder Bestimmung anstreben, die die Politik und die Werte untergraben, der sich meine Regierung während ihrer Amtszeit verpflichtet fühlt.

Barack Obama, Weißes Haus, 31. Dezember 2011

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Michael Brückner

Fünf der sechs Mitglieder im Direktorium der Europäischen Zentralbank kommen aus insolvenzgefährdeten Staaten der Euro-Zone. Der einzige deutsche Vertreter sollte nach dem Willen der Kanzlerin neuer Chefvolkswirt werden. Doch Jörg Asmussen wurde mit einem weniger einflussreichen Posten abgespeist. Chefvolkswirt ist nun Peter Praet, früher in der gleichen Position für die belgisch-niederländische Pleitebank Fortis verantwortlich.

Das neue Jahr begann mit einem deutlichen Signal an alle Anleger – doch bedauerlicherweise war es kein gutes: Die Europäische Zentralbank (EZB) hat nun endgültig die Weichen gestellt, um von einem strikten Stabilitätskurs in der Tradition der Bundesbank Abschied zu nehmen. »Die EZB mag ihren Standort zwar in Frankfurt haben, doch auf ihren Fluren weht längst der Geist der Banca d’Italia«, schrieb dieser Tage ein deutscher Finanzjournalist goldrichtig. Mit der Berufung des

Belgiers Peter Praet zum neuen Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank werden alle hochkarätigen Positionen im Direktorium der vermeintlichen Euro-Hüter von Vertretern aus stark insolvenzgefährdeten Staaten besetzt.

An der Spitze steht Mario Draghi aus Italien – einem Land mit der zweithöchsten Verschuldung in der Euro-Zone nach dem de facto bankrotten Griechenland. Als Vizepräsident fungiert Vitor Constancio aus Portugal. Dieses Land musste bekanntlich im vergangenen Jahr unter den sogenannten Euro-Rettungsschirm flüchten, um gleichsam in letzter Minute einen Staatsbankrott abzuwenden. Und der neue Chefvolkswirt kommt aus einem Land, das aktuell mit fast 100 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in der Kreide steht. Peter Praet war früher Chefvolkswirt der belgisch-niederländischen Fortis-Bank, die im Geschäftsjahr 2008 einen Verlust von atemberaubenden 22 Milliarden Euro aufwies und nur durch eine teilweise Verstaatlichung vor der Pleite gerettet werden konnte.

Ebenfalls im EZB-Direktorium vertreten ist der Franzose Benoit Coeure, der vorübergehend ebenfalls als neuer Chefvolkswirt im Gespräch war. Auf diesen Titel muss er nach der Berufung von Peter Praet zwar verzichten, er wird künftig aber das Ressort »Marktkooperationen« leiten. Damit übernimmt er die Verantwortung für die Anleihekäufe der Zentralbank. Und genau dies ist alles andere als eine beruhigende Botschaft, denn Coeure setzte sich in der Vergangenheit Insiderberichten zufolge für noch umfassendere Aufkäufe von Anleihen insolvenzgefährdeter Staaten ein. Ebenfalls im EZB-Direktorium vertreten ist José Manuel Gonzalez-Paramo aus Spanien – ebenfalls ein potenzieller Pleitekandidat in der Euro-Zone.

Drei bemerkenswerte Dinge gilt es daher am Beginn eines neuen Euro-Krisenjahres festzuhalten. Erstens stellt Deutschland zum ersten Mal seit Einführung des Euro nicht mehr den Chefvolkswirt. Diese Position war nicht zuletzt von hoher marktpsychologischer Bedeutung. Otmar Issing, der als ehemaliger Chefvolkswirt der Deutschen Bundesbank später das gleiche Amt in der EZB bekleidete, gilt nicht nur als international renommierter Ökonom, er personifizierte darüber hinaus die Stabilitätskultur der deutschen Währungshüter, die den Politikern – auch in der Bundesrepublik – schon immer ein Dorn im Auge war. Jürgen Stark, der aus Protest gegen die Aufkäufe von Pleite-Bonds im Herbst genervt das Handtuch warf, setzte diese Tradition fort.

Zweite Erkenntnis: Nur wenige Wochen nach dem Amtsantritt des neuen EZB-Präsidenten Draghi befindet sich das operative Organ der Zentralbank fest in den Händen der europäischen Pleitestaaten. Obwohl die Deutsche Bundesbank rund 19 Prozent des gezeichneten Kapitals der EZB hält (weitaus mehr als die Notenbanken anderer Staaten), hat Deutschland im Leitungsgremium der Zentralbank kaum noch etwas zu sagen.

Drittens ist die Berufung des Belgiers Peter Praet zum neuen Chefökonom eine schwere Niederlage für Angela Merkel und ihren Finanzminister Wolfgang Schäuble. Beide hatten ihren Kandidaten Jörg Asmussen zunächst über den grünen Klee gelobt. Es schien ausgemachte Sache zu sein, dass Deutschland weiterhin diese wichtige Position besetzt. Jetzt soll Asmussen als »Außenminister« der EZB fungieren, manche nennen ihn schon den »Gruß-August«. Nur noch peinlich klingen vor diesem Hintergrund die Versuche Schäubles, dieses grandiose Scheitern schönzureden. Von einer »ausbalancierten Entscheidung«, sprach der Finanzminister. Und davon, dass die EZB mit Praet gut aufgestellt sei. Schäuble war es, der Anfang Oktober seinen Kandidaten Asmussen im Kreis seiner Kollegen aus der Euro-Zone durchsetzte. Damit galt als sicher, dass der Deutsche die Position des Chefvolkswirts übernehmen würde. Kaum war der neue EZB-Chef Draghi im Amt, galten die Vereinbarungen plötzlich nicht mehr. Im Frankfurter EZB-Tower hat ein Kartell der Schuldensünder die Verantwortung übernommen.

 

 


Quelle: KOPP ONLINE

 

 

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